 | Kinderlärm als Kaufpreisminderung für Eigentumswohnung? |
| LG Münster, Urteil vom 26.02.09 - 8 O 378/08 -
Kinderlärm aus der Nachbarschaft begründet grundsätzlich keinen Sachmangel. Wer ein gesteigertes Ruhebedürfnis hat, muss beim Vertragsschluss ausdrücklich darauf hinweisen und eigene umfassende Erkundigungen in der Umgebung einholen.
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| Verträge mit Baubetreuer und Projektsteuerer |
| Eine Information des VPB:
Baubetreuer und Projektsteuerer werben zunehmend bei privaten Bauherren um Aufträge. Was zunächst verlockend klingt, kann aber häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen, weil der Bauherr sich an viele unbekannte Handwerksfirmen bindet.
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| Arglistige Täuschung durch Verschweigen mangelhafter Außenabdichtung? |
| OLG Koblenz, Beschluss vom 13.11.09 - 2 U 443/09 -
Eine mangelhafte Außenabdichtung stellt wegen der latenten Gefahr des Feuchtigkeitseintritts regelmäßig einen für den Kaufentschluss maßgeblichen Mangel dar, den der Verkäufer redlicherweise nicht verschweigen darf.
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| Haftung einzelner Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner verneint |
| BGH, Urteil vom 20.01.2010 - VIII ZR 329/08 -
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Haftung für die Kosten der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie der Abwasserentsorgung getroffen. Eine Haftung einzelner Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für die Forderung des klagenden Versorgungsunternehmen wurde in dem entschiedenen Fall verneint.
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| Meldepflicht für Gartenbrunnen |
| VG Neustadt, Urteil vom 16. 11.2009 - 4 K 767/09 -
Wer in Rheinland-Pfalz einen Gartenbrunnen bohren möchte, muss dies der Wasserbehörde melden. Einer gebührenpflichtigen Erlaubnis bedarf ein solches Vorhaben aber nur, wenn es das Grundwasser gefährden könnte.
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| Insolventer Wohnungseigentümer - Haften die anderen Eigentümer? |
| OLG Koblenz, Urteil vom 9.10.2009 - 10 U 1164/08 -
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch für Heizungskosten eines zahlungsunfähigen früheren Eigentümers haften.
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| Lärmintensive Betriebe in Wohngebiete |
| VG Stuttgart, Urteil vom 15.10.2009 - 11 K 710/09 -
Schlossereien und andere metallverarbeitende Betriebe, in denen regelmäßig lärmintensive Arbeiten vorgenommen werden, stören das Wohnen typischerweise wesentlich und sind deshalb in allen Baugebieten, die auch dem Wohnen dienen, unzulässig.
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| Schaden durch Schornstein am parkenden Auto |
| AG Berlin-Schöneberg (Az. 17b C 181/07)
In der Regel ist der Hauseigentümer schuld, wenn während eines Sturms die Steine seines Schonsteins auf einen vor dem Anwesen geparkten Pkw herabfallen. Somit hat Bauherr und Hauseigentümer für den Autoschaden aufzukommen.
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| Zur Entscheidungsfindung müssen alle Eigentümer einbezogen werden |
| Oberlandesgericht Hamm - 15 Wx 62/08 -
Die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft sind aufeinander angewiesen und müssen sich absprechen. Das ist umso entscheidender, je gravierender der bauliche Eingriff an einer Wohnanlage ist.
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| Wohnungseigentümergemeinschaft: Anbringung einer Parabolantenne |
| BGH, Urteil vom 13.11.2009 - V ZR 10/09 -
Die Anbringung einer Parabolantenne am gemeinschaftlichen Haus zu dulden, ist nicht von der Staatsbürgerschaft des Miteigentümers abhängig, der die Antenne angebracht hat. Voraussetzung, eine Antenne anbringen lassen zu dürfen, ist die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser steht das Recht zu, den Ort der Anbringung zu bestimmen.
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| Wasserschaden - Zahlt die Elementarschadenversicherung? |
| LG Wiesbaden - Az.: 1 O 305/07 -
Im Falle eines Wasserschadens aufgrund starker Niederschläge trägt eine Elementarschadenversicherung die entstehenden Kosten. Allerdings nur, wenn der Versicherungsnehmer selbst ausreichende Schutzvorkehrungen getroffen hat, um sich vor etwaigen Schäden zu schützen.
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| Nachlass der Grundsteuer für Familien? |
| BVG - Urteil -
Kein Nachlass für Familien, heißt es in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Damit bestätigten die Richter, dass die Grundsteuer ohne Rücksicht auf die familiären Verhältnisse des Grundbesitzers erhoben werden darf, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.
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| Rückabwicklung eines Immobilienkaufs |
| Bundesgerichtshof, Aktenzeichen - VII ZR 26/06 -
Der Erwerber einer mangelhaften Eigentumswohnung kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung in der Weise geltend machen, dass er die Eigentumswohnung zurückgibt und Ausgleich dafür verlangt, dass nach Rückgabe der Wohnung seinen Aufwendungen kein entsprechender Gegenwert gegenübersteht.
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| Streit um Wärmedämmung die in das Nachbargrundstück hineinragt |
| OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2009 - 6 U 121/09 -
Ein Eigentümer ließ ohne Genehmigung des Nachbarn auf dessen Grundstück ein Gerüst stellen, um dringende Arbeiten an seinem Giebel vorzunehmen. Desweiteren hat dieser begonnen noch eine Dämmung aufzubringen, die 15cm in das Grundstück des Nachbarn hineinragen würde. Dies muss der Nachbar nicht akzeptieren, so das OLG Karlsruhe.
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